Volt fordert verbindliche EU-Aufnahmequote für alle Geflüchteten

Die EU will bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine auf den freiwilligen Einsatz der Mitgliedsstaaten setzen: Solidarität, statt einer verbindlichen Quote. Seit den Erfahrungen im Rahmen der großen Fluchtbewegung 2015/2016 hätte klar sein müssen, dass dies ohne verbindliche Regelungen nicht funktioniert.

“Solidaritätsbekundungen sind ein begrüßenswerter erster Schritt, aber sie reichen längst nicht aus”, so Rebekka Müller, Vorsitzende von Volt Deutschland mit Blick auf die Vereinbarung der EU-Innenminister*innen. “Hier hätte ich mehr politische Weitsicht erwartet.”

Volt begrüßt den “Zehn-Punkte-Plan” von EU-Kommissarin Johansson, plädiert aber für weitreichendere und verbindliche Maßnahmen. Teil des vorgestellten Plans ist ein Index, der die aktuelle Belastung eines Landes unter Berücksichtigung der Zahl der aufgenommenen Geflüchteten aus der Ukraine, der Zahl aller Asylsuchenden im vergangenen Jahr sowie der Einwohnerzahl des Landes bewerten soll. Anhand des Indexes schlägt Volt eine klare Aufnahmequote vor, welche alle EU-Länder gleichermaßen in die Pflicht nimmt.

Dazu meint Rebekka Müller von Volt: “Was wir jetzt brauchen, ist eine koordinierte Reaktion der EU, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten bereit sind, Fliehende aus der Ukraine und anderen Ländern aufzunehmen! Aber in der Zwischenzeit müssen wir bereits mit den Vorbereitungen für einen Verteilungsmechanismus beginnen, um die Menschen, die weiterhin kommen werden, bestmöglich zu unterstützen.”

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